1.3.5 (k1973k): 5. Liegengebliebene Regierungsentwürfe der 6. Legislaturperiode

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Liegengebliebene Regierungsentwürfe der 6. Legislaturperiode

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.50 Uhr)

St Grabert erläutert die 2. Sammelkabinettvorlage.

BM Jahn erläutert zu Nr. 1 der Vorlage - GmbH-Gesetz -, daß mit der unveränderten Wiedereinbringung dieses Gesetzentwurfs keine - negative - Vorentscheidung in Fragen der Mitbestimmung beabsichtigt ist, sondern im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens eine entsprechende Anpassung des Entwurfs vorgenommen werden muß, wenn über die Mitbestimmung entschieden wird.

PSt Berkhan trägt zu Nr. 10 - Gesetzentwurf über Sanierungs- und Entwicklungsgemeinschaften - einen Wunsch des BMVg nach Abänderung des § 1 Abs. 5 vor. BM Vogel erklärt seine Bereitschaft, diesen Änderungswunsch im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens aufzugreifen; dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Das Kabinett beschließt, den in der Vorlage enthaltenen 11 Gesetzentwürfen zuzustimmen.

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