1.3.6 (k1973k): 6. Kabinettausschüsse

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Kabinettausschüsse

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.55 Uhr)

St Grabert erläutert die Vorlage. In der Diskussion, an der sich die anwesenden Bundesminister, Parlamentarischen Staatssekretäre und Staatssekretäre nahezu ausnahmslos beteiligen, setzt sich die Auffassung durch, daß für die Teilnahme an den Sitzungen der Kabinettausschüsse die gleichen - strengen - Grundsätze wie für das Kabinett selbst gelten müssen.

Gegenüber den Wünschen einzelner Bundesminister nach Mitgliedschaft in weiteren Kabinettausschüssen betont BM Scheel, daß die Ausschüsse nicht als „Geheimkabinette" tätig werden, sondern Entscheidungen des Gesamtkabinetts lediglich vorbereiten und deshalb auf die aktive Mitarbeit aller Teilnehmer angewiesen sind.

Dem Wunsch, Nicht-Mitgliedern nicht nur ein persönliches Teilnahmerecht einzuräumen, hält St Grabert entgegen, daß bei sachlicher Beteiligung ohnehin eine Hinzuladung - mit der Möglichkeit der Vertretung - vorgesehen ist; er weist ergänzend darauf hin, daß alle Bundesminister die Einladungen erhalten und sich gegebenenfalls mit dem Ziel ihrer nachträglichen Hinzuladung noch rechtzeitig an das geschäftsführende Bundeskanzleramt wenden können. BM Jahn behält sich vor, hierzu erst die Praxis abzuwarten und die Frage seiner Mitgliedschaft in weiteren Kabinettausschüssen nötigenfalls noch mal zur Diskussion zu stellen.

In der Einzelerörterung der zu bildenden Kabinettausschüsse besteht Einigkeit,

-

zu II 4. - Bildung, Forschung und Technologie - eine Beschlußfassung zurückzustellen, solange die Frage eines einheitlichen Kabinettausschusses zwischen den beiden hauptbeteiligten Bundesministern noch offen ist;

-

zu II 12. - Luft- und Raumfahrtindustrie - eine Entscheidung erst zu treffen, wenn es des Zusammentretens eines entsprechenden ad-hoc-Ausschusses tatsächlich bedarf.

Im übrigen stimmt das Kabinett dem Beschlußvorschlag des ChBK in folgender Fassung zu:

I 1. und 2.

- unverändert -

I 3.

Satz 1: - unverändert -

Satz 2: „Bei Verhinderung des Bundeskanzlers stimmt sich der Chef des Bundeskanzleramtes mit dem Stellvertreter des Bundeskanzlers und mit dem Beauftragten Vorsitzenden ab und übernimmt danach für den Bundeskanzler die Einladung."

I 4.

- unverändert -

I 5.

„An den Sitzungen der Kabinettausschüsse nehmen die ständigen Mitglieder sowie die hinzugezogenen Bundesminister, im Verhinderungsfall die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatssekretäre teil."

I 6.

- unverändert -

II. 1.

(BSR): - entfällt (vorab im Umlaufverfahren beschlossen) -

II 2.

(Wirtschaft): - unverändert -

II 3.

(Finanzplanung):

Ständige Mitglieder sind der BM der Finanzen und der BM für Wirtschaft.

II 5.

(Innerdt. Bez.): - unverändert -

II 6.

(Soziales/Gesundheit):

Weiteres ständiges Mitglied ist der BM für besondere Aufgaben beim Stellvertreter des Bundeskanzlers.

II 7.

(Agrarpolitik):

Weiteres ständiges Mitglied ist der BM für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.

II 8.

Die Bezeichnung lautet „Kabinettausschuß für Raumordnung und Städtebau".

Weitere ständige Mitglieder sind der BM für Jugend, Familie und Gesundheit und der BM für besondere Aufgaben beim Stellvertreter des Bundeskanzlers.

II 9.

(Umweltfragen): - unverändert -

II 10.

(Europapolitik):

Weitere ständige Mitglieder sind der BM für Arbeit und Sozialordnung und der BM der Verteidigung.

II 11.

(Reform):

Teilnahmerecht für den „Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung" (statt: „Präsident des Bundesrechnungshofes").

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