1.3.9 (k1973k): C. Humanitäre Wiederaufbauhilfe für die Staaten des ehemaligen Indochina

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Humanitäre Wiederaufbauhilfe für die Staaten des ehemaligen Indochina

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.10 Uhr)

BM Scheel berichtet über die Lage in Vietnam und über die zwischen den beteiligten Ressorts abgesprochenen Hilfsmaßnahmen. In der Diskussion, an der sich die BM Eppler, Bahr, Vogel und Frau Dr. Focke, die PSt Hermsdorf und Berkhan sowie St von Wechmar beteiligen, besteht Einigkeit, daß die Hilfe allen von den Kampfhandlungen betroffenen Ländern des ehemaligen Indochina zukommen, aber nur dort eingesetzt werden soll, wo die Kampfhandlungen endgültig beendet sind. Zum Umfang der deutschen Hilfe wird auf die unterschiedliche Interessenlage gegenüber anderen möglichen Geberländern hingewiesen. Es besteht Einigkeit, daß die Wiederaufbauhilfe nur für Projekte oder für bestimmte Leistungen gewährt werden kann, die mit den betreffenden Regierungen nach Herstellung entsprechender diplomatischer Beziehungen vereinbart werden; dabei ist - unter Berücksichtigung der Entwicklung der politischen Strukturen in den einzelnen Ländern - darauf zu achten, daß die Hilfe mit dem Ziel einer Stabilisierung des Friedens sinnvoll eingesetzt wird.

BM Eppler erklärt sich bereit, die vorgesehene Wiederaufbauhilfe in Höhe von 65 Mio. DM innerhalb der im EPl. 23 für 1973 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigung aufzufangen, bittet aber wegen der restlichen 35 Mio. DM um eine Erhöhung; PSt Hermsdorf erklärt sich für sein Haus einverstanden.

Das Kabinett beschließt:

1)

Die Bundesregierung stellt sofort den Betrag von 30 Mio. DM als Beitrag für humanitäre Hilfsaktionen zur Verfügung; davon werden

-

10 Mio. DM dem BMI für bilaterale Hilfsmaßnahmen zugewiesen,

-

20 Mio. DM für multilaterale Hilfsmaßnahmen bereitgestellt.

2)

Der BMZ arbeitet ein mehrjähriges Programm aus, für das im Jahr 1973 ein Betrag von 100 Mio. DM als Wiederaufbauhilfe vorgesehen ist.

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