1.30 (k1973k): 26. Kabinettssitzung am 8. August 1973

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26. Kabinettssitzung
am Mittwoch, dem 8. August 1973

Teilnehmer: Brandt, Genscher, Arendt, Lauritzen, Vogel, Franke, von Dohnanyi, Bahr, Maihofer, Spangenberg (Bundespräsidialamt), Grabert (Bundeskanzleramt), von Wechmar (BPA), Burger (BPA), Hermsdorf (BMF), Grüner (BMWi), Westphal (BMJFG), Matthöfer (BMZ), Gaus (Bundeskanzleramt; mit Unterbrechungen), Frank (AA), Erkel (BMJ), Rohr (BML), Mann (BMVg), Haunschild (BMFT), Sanne (Bundeskanzleramt; mit Unterbrechungen), Brodeßer (Bundeskanzleramt; ab 9.25 Uhr mit Unterbrechungen), Strehlke (Bundeskanzleramt; mit Unterbrechungen bis 10.00 Uhr), Wilke (Bundeskanzleramt). Protokoll: Schede.

Beginn: 9.00 Uhr

Ende: 11.12 Uhr

Ort: Bundeskanzleramt

Tagesordnung:

1.

Bundestag und Bundesrat - entfällt -.

2.

Personalien.

3.

Entwurf des ERP-Wirtschaftsplans 1973; hier: Ausgabensperre nach dem 2. Stabilitätsprogramm vom 9. Mai 1973.

4.

Entwurf eines Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation.

5.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.

6.

Bericht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf den Antrag Bayerns zur Feststellung der Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum Grundlagenvertrag.

7.

Bericht über die Europäische Weltraumkonferenz in Brüssel.

8.

Außenpolitische Unterrichtung.

9.

Europafragen.

Außerhalb der Tagesordnung:

[A.]

Kenntnisnahme von Umlaufbeschlüssen des Monats Juli 1973.

[B.]

Bericht über den Stand der Verhandlungen mit osteuropäischen Staaten.

[C.]

Vertretung der Bundesregierung bei den 50-Jahr-Feiern der Türkischen Republik und der Einweihung der Bosporus-Brücke (28.-31. Okt. 1973).

Zu Beginn der Sitzung teilt der Bundeskanzler mit, welche Themen das Kabinett noch in diesem und im folgenden Monat zu behandeln habe.

Er geht danach auf die Themen ein, deren Art der Behandlung zuvor noch im Koalitionskreis geklärt werden müsse.

An einer Aussprache beteiligen sich die BM Lauritzen, Genscher, Franke und Bahr.

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