1.30.2 (k1973k): 3. Entwurf des ERP-Wirtschaftsplans 1973; hier: Ausgabensperre nach dem 2. Stabilitätsprogramm vom 9.5.1973

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3. Entwurf des ERP-Wirtschaftsplans 1973; hier: Ausgabensperre nach dem 2. Stabilitätsprogramm vom 9.5.1973

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.22 Uhr)

PSts Grüner erläutert die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und schlägt dem Kabinett vor, der Auslegung des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zuzustimmen, weil diesem die Interpretation des BMWi nicht bekannt sein konnte und er sich daher in der Öffentlichkeit bereits im Sinne der extensiven Auslegung geäußert habe. PSts Grüner macht aber darauf aufmerksam, daß dann andere vom ERP-Wirtschaftsplan begünstigte Bereiche entsprechend stärker gekürzt werden müßten.

Das Kabinett stimmt der Auffassung zu, daß von der Ausgabensperre neben den durch rechtliche Verpflichtungen gebundenen Ausgaben und den Ansätzen für Maßnahmen in Berlin nicht nur die Ansätze für Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinden, sondern auch der Ansatz für kleinere und mittlere Unternehmen in Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" auszunehmen sind.

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