1.30.3 (k1973k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.52 Uhr)

BM Arendt trägt vor. Auf einen Einwand von BM Genscher wegen der Ausweitung der gesetzlichen Krankenversicherung zu Lasten der privaten Krankenversicherer, dem sich PSts Grüner anschließt, beschließt das Kabinett, dem Gesetzentwurf mit der Maßgabe zuzustimmen, daß zwischen BMA auf der einen und BMI und BMWi auf der anderen Seite über die strittigen §§ 176 b und 182 Einigkeit erzielt wird.

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