1.30.4 (k1973k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.00 Uhr)

BM Lauritzen erläutert seine Vorlage vom 31. Juli 1973 und verweist auf seine zu Beginn der Kabinettsitzung verteilte Ergänzungstischvorlage vom 7. August 1973, in der Änderungswünschen des BMI Rechnung getragen wird.

Das Kabinett stimmt der Vorlage unter Berücksichtigung der in der Tischvorlage enthaltenen Änderungen zu.

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