1.30.5 (k1973k): 6. Bericht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf den Antrag Bayerns zur Feststellung der Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum Grundlagenvertrag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Bericht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf den Antrag Bayerns zur Feststellung der Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum Grundlagenvertrag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.03 Uhr)

Sts Erkel trägt über den Inhalt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor und gibt eine erste Bewertung des Urteils.

BM Franke ergänzt die Ausführungen aus politischer Sicht und teilt mit, daß er eine Prüfung im Benehmen mit den zuständigen Ministerien veranlaßt habe.

An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, BM Bahr und Sts Frank.

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