1.32.5 (k1973k): 5. Situation in der Flugsicherung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Situation in der Flugsicherung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.14 Uhr)

BM Lauritzen gibt eine zusammenfassende Übersicht über seine Vorlage und deren Anlagen und bittet das Kabinett um Zustimmung zu den Vorschlägen in der Vorlage. Ergänzend schlägt er vor, die Durchführung der unmittelbaren Verbesserungen für die zivilen Fluglotsen auszusetzen, bis die Fluglotsen ihre Maßnahmen beendet haben. Der Bundeskanzler wendet sich dagegen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt über den Status der zivilen Fluglotsen zu entscheiden.

St Fingerhut erläutert die Vorlage des BMVg vom 17. August 1973 und verliest eine Tischvorlage, deren Text der Bundeskanzler in das Protokoll aufnehmen läßt:

„Das Kabinett möge beschließen:

Die zuständigen Ressorts werden beauftragt, die Probleme im Bereich der militärischen Flugsicherung zu überprüfen unter Berücksichtigung

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des Prinzips gleicher Bezahlung für gleiche Leistung

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der unterschiedlichen Belastung in den einzelnen Dienststellen

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der laufbahnrechtlichen Auswirkungen.

Der BM für Verkehr und der BM der Verteidigung werden beauftragt zu prüfen, welche Voraussetzungen für die Integration des zivilen und militärischen Flugsicherungsdienstes erfüllt werden müßten. Dabei muß sichergestellt sein, daß der militärische Flugbetrieb mit Rücksicht auf die Bündnisverpflichtungen ohne Flugsicherheitsrisiko jederzeit aufrecht erhalten werden kann.

Die Ergebnisse sind dem Kabinett vorzulegen."

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers besteht Einvernehmen, auf diese Tischvorlage in einer späteren Sitzung zurückzukommen.

Nach der weiteren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Ertl, Genscher, Vogel, Lauritzen, Bahr und Maihofer, der PSt Hermsdorf sowie die St Elias und Fingerhut beteiligen, faßt das Kabinett folgenden Beschluß: Das Kabinett nimmt Kenntnis von der Vorlage des BMV, die den Expertengesprächen mit den Gewerkschaften zugrunde gelegt werden soll.

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