1.32.6 (k1973k): 6. Staatssekretärbericht zur Verbraucherpolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Staatssekretärbericht zur Verbraucherpolitik

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.36 Uhr)

BM Friderichs erläutert den Bericht über Möglichkeiten einer Intensivierung der Verbraucherpolitik und bittet das Kabinett, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die im Bericht vorgesehenen Beschlüsse zu fassen. BM von Dohnanyi beantragt unter Zustimmung von BM Friderichs, in den Bericht den Hinweis aufzunehmen, das BMJ prüfe gemeinsam mit dem BMBW, wie der Rechtsschutz bei Fernlehrgängen verbessert werden könne. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Ertl, Frau Focke und Friderichs sowie PSt Hermsdorf beteiligen, besteht Einigkeit des Kabinetts, mit der Veröffentlichung des Berichts bis zur Klärung der Finanzierung in den Haushaltsberatungen zu warten und die Zwischenzeit für die redaktionelle Überarbeitung des Berichts und der Presseinformation zu nutzen.

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