1.32.9 (k1973k): B. Stand der Verhandlungen mit der CSSR, Bulgarien und Ungarn

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Stand der Verhandlungen mit der CSSR, Bulgarien und Ungarn

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.51 Uhr)

BM Scheel berichtet, daß die CSSR-Delegation unter Führung des stellvertretenden Außenministers, Götz, in Bonn geblieben sei, um das Ergebnis der Meinungsbildung im Kabinett abzuwarten. Er erläutert die bisherigen Verhandlungen mit der CSSR, Bulgarien und Ungarn, insbesondere den noch offenen Punkt des Vertretungsrechts der BRD für juristische Personen in West-Berlin. Das Kabinett nimmt den Bericht von BM Scheel und einen ergänzenden Bericht von St Frank zur Kenntnis. Der Bundeskanzler bittet St Erkel in diesem Zusammenhang, über die Verhandlungen mit der DDR zu berichten. St Erkel berichtet. An der Aussprache über die Verhandlungen mit der CSSR beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Scheel, Bahr und Maihofer sowie St Frank. Auf der Grundlage von Vorschlägen der BM Bahr und Scheel besteht Einigkeit des Kabinetts, der CSSR mitzuteilen, daß die deutschen Kompromißmöglichkeiten als erschöpft angesehen werden und die CSSR nun ihrerseits rechtzeitig vor dem Besuch des Bundeskanzlers Lösungsvorschläge machen möge.

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