1.33.6 (k1973k): 4. Energiepolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Energiepolitik

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.25 Uhr)

BM Friderichs erläutert das von ihm vorgelegte energiepolitische Konzept. In der sich anschließenden Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, BM von Dohnanyi, BM Ehmke, BM Eppler, BM Friderichs, Frau BM Focke, BM Schmidt, BM Vogel, St Eicher und St Rohwedder beteiligen, werden die wirtschafts-, sozial-, forschungs- und finanzpolitischen Aspekte des energiepolitischen Programms und der Förderung der einzelnen Energieträger ausführlich erörtert. Dabei weist BM Ehmke auf die Problematik eines verstärkten Einsatzes von Mitteln für die herkömmlichen Energieträger Kohle und Mineralöl und der zu erwartenden Einschränkungen im Bereich der Kernenergie sowie der Versorgung mit Uran hin; er schlägt eine Vertagung der Entscheidung, jedenfalls aber eine Berücksichtigung in der Vorlage vor.

Nach eingehender Diskussion billigt das Kabinett das energiepolitische Programm in seinen Grundzügen. Es besteht Einigkeit darüber, daß die Entscheidung über die vorgeschlagenen, mit finanziellem Aufwand verbundenen einzelnen Maßnahmen erst im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen getroffen wird. Als Absatzziel für die Kohle einigt sich das Kabinett auf etwa 83 Mio. t für 1978. Das Kabinett geht davon aus, daß der Bundeshaushalt für die Kosten der Kohleverstromung nicht aufkommen kann und daher der in der Entscheidungsvorlage dargestellten zweiten Alternative der Vorzug zu geben ist.

Das Kabinett beschließt ferner, daß das energiepolitische Programm nach dem Abschluß der Haushaltsberatungen und vor der Veröffentlichung noch einmal zwischen den Ressorts - evtl. in einer Sitzung des Kabinettausschusses für Wirtschaft - abgestimmt wird.

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