1.33.7 (k1973k): 5. Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft - ZLAG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft - ZLAG

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.00 Uhr)

BM Ertl erläutert den Gesetzentwurf.

BM Schmidt erklärt, er könne dem Gesetzentwurf nur mit der Maßgabe zustimmen, daß Ansprüche auf vom Bund zu tragende Ausgleichsleistungen nicht ab 1. Juli 1972, sondern ab 1. Juli 1973 entstehen.

Auf Antrag von BM Schmidt wird die Beratung des Gesetzentwurfs bis zum 5. September 1973 zurückgestellt.

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