1.35.12 (k1973k): B. Ergebnis der Prüfung des BVerfG-Urteils zum Zustimmungsgesetz zum Grundlagenvertrag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Ergebnis der Prüfung des BVerfG-Urteils zum Zustimmungsgesetz zum Grundlagenvertrag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.30 Uhr)

Das Kabinett nimmt nach kurzer Aussprache, an der sich BM Franke, BM Bahr, BM Jahn und BM Scheel beteiligen, von dem Schreiben von BM Franke an die Bundesminister vom 6. September 1973 Kenntnis. Das Kabinett ist sich darüber einig, daß die Analyse nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist; wenn Vertreter der Bundesregierung in den zuständigen Bundestagsausschüssen gefragt werden, sollen sie sich in Anlehnung an die Analyse äußern.

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