1.35.14 (k1973k): 10. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vermögenssteuerrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vermögenssteuerrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.33 Uhr)

PStS Grüner spricht sich dafür aus, in der Stellungnahme deutlicher den Gesamtzusammenhang aller Steuerreformgesetze herauszustellen; er beantragt, die in dem Anschreiben des BMF an den Chef des Bundeskanzleramtes vom 7. September 1973 aufgeführten Ergänzungswünsche des BMWi - ergänzt um einen Hinweis auf den Kabinettbeschluß über die Anpassung der steuerlichen Eckwerte - in die Stellungnahme der Bundesregierung aufzunehmen.

Das Kabinett stimmt dem Entwurf der Gegenäußerung in der Fassung der Kabinettvorlage des BMF zu.

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