1.35.6 (k1973k): 3. Besprechung innenpolitischer Vorhaben

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Besprechung innenpolitischer Vorhaben

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.35 Uhr)

Der Bundeskanzler erklärt einleitend, er beabsichtige im Kabinett in regelmäßigen - etwa halbjährlichen - Abständen Besprechungen über innenpolitische Vorhaben abzuhalten. Dadurch solle das Kabinett in seiner Gesamtheit in den Stand versetzt werden,

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sich zu einem möglichst frühen Zeitpunkt Kenntnis von sachlichen oder politischen Schwierigkeiten zu verschaffen,

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gemeinsame Vorstellungen und Verfahrensweisen zur Überwindung derartiger Schwierigkeiten zu entwickeln und

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sich über zeitliche Perspektiven der Abwicklung von Regierungsvorhaben zu verständigen.

Eine Setzung neuer Prioritäten sei mit der notwendigerweise beschränkten Auswahl der jeweils zu erörternden Einzelvorhaben nicht verbunden.

Der Bundeskanzler stellt Übereinstimmung darüber fest, daß in den 4 Bereichen

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Steuerreform und Vermögenspolitik,

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Mitbestimmung,

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Bodenrecht und gemeindliche Planungskompetenzen,

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Bildungspolitik mit dem Schwerpunkt berufliche Bildung

noch in diesem Jahr die innerhalb der Koalition laufenden Verhandlungen abgeschlossen und Grundsatzbeschlüsse des Kabinetts gefaßt werden sollen.

Der Bundeskanzler spricht darauf verschiedene Einzelvorhaben an. Bei folgenden Vorhaben werden Termin- und Verfahrensfragen erörtert:

1)

Gesetz zur betrieblichen Altersversorgung

BM Arendt bestätigt, daß der Gesetzentwurf am 19. September 1973 vom Kabinett behandelt werden kann.

Der Bundeskanzler erklärt, daß das Ende der parlamentarischen Beratung für das Frühjahr 1975 anzustreben sei.

2)

Gesetz zur Regelung des Arbeitsverhältnisrechts

Der Bundeskanzler bittet BM Arendt zu prüfen, ob der Gesetzentwurf bereits Ende 1974 vom Kabinett beraten werden könne. Es müsse sichergestellt werden, daß die Verabschiedung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode nicht an der Belastung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag scheitere.

3)

Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

PSt Baum erklärt, daß der Abschluß der Beratungen im Innenausschuß des Bundestages 1 für das Jahresende zu erwarten sei.

4)

Gesetz zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes

Der Bundeskanzler stellt fest, daß die Kabinettberatung des Gesetzentwurfs für Januar 1974 vorgesehen ist.

5)

Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts

Der Bundeskanzler bittet die anwesenden Mitglieder der Koalitionsfraktionen, in ihren Fraktionen darauf hinzuwirken, daß das Gesetz um die Jahreswende 1974/75 verabschiedet wird.

6)

Konzeption für eine eigenständige soziale Sicherung der Frau

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Arendt, PSt Porzner, Frau Funke und BM Schmidt beteiligen, bittet der Bundeskanzler die zuständigen Ressorts, das Kabinett im Laufe des nächsten Jahres in einer Problemskizze über die Möglichkeiten und Probleme der Schaffung einer eigenständigen sozialen Sicherung der Frau zu unterrichten.

7)

Maßnahmen zugunsten älterer Mitbürger

Der Bundeskanzler verweist auf das Beispiel der Verleihung des Status des „senior citizen" in den USA und bittet den BM für Jugend, Familie und Gesundheit, das Kabinett im Laufe des nächsten Jahres über die Möglichkeiten von Maßnahmen zugunsten älterer Mitbürger zu unterrichten.

8)

Gesetz über die Erhebung von Abwasserabgaben

PSt Baum erklärt, daß der Gesetzentwurf im April 1974 dem Kabinett zur Beratung vorgelegt würde.

9)

Strafrechtlicher Umweltschutz

BM Jahn erklärt, er beabsichtige die Vorstellungen seines Hauses auf dem schwierigen Gebiet des strafrechtlichen Umweltschutzes um die Jahreswende in der Öffentlichkeit zur Diskussion zu stellen.

Das Kabinett nimmt davon Kenntnis.

10)

Presserechtsrahmengesetz und Pressefusionskontrolle

PSt Baum bestätigt dem Bundeskanzler, daß die Gesetzentwürfe des BMI im Sommer 1974 kabinettreif sein werden.

11)

Ausbau des technischen Kommunikationssystems

BM Ehmke erklärt, er werde im Oktober eine Kabinettvorlage einbringen, mit der er das Kabinett um Zustimmung zur Einsetzung einer unabhängigen Kommission für den Ausbau des technischen Kommunikationssystems bitten werde.

12)

Deutsche Nationalstiftung

Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister des Innern, dem Kabinett bis zum September 1974 eine Konzeption über die Errichtung einer Deutschen Nationalstiftung vorzulegen. Dabei sollen auch die Möglichkeiten der Gründung der Nationalstiftung ohne Inanspruchnahme zusätzlicher Haushaltsmittel durch Einbeziehung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz sowie durch private Stiftungen geprüft werden.

13)

Reform des Stiftungsrechts

Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister der Justiz und den Bundesminister der Finanzen, dem Kabinett einen Bericht über den Stand der Überlegungen zu einer Reform des Stiftungsrechts und einer Änderung der steuerlichen Behandlung von Stiftungen vorzulegen.

14)

Energiepolitisches Programm

PSt Grüner erklärt, daß die Abstimmung der endgültigen Fassung des energiepolitischen Programms nahezu abgeschlossen sei. Das Kabinett spricht sich auf Vorschlag des Bundeskanzlers und von BM Schmidt dafür aus, daß die abschließende Beratung des energiepolitischen Programms durch den Kabinettausschuß für Wirtschaft erfolgen soll.

15)

Reform des Arzneimittelgesetzes

Der Bundeskanzler regt an, die Kabinettberatung des Regierungsentwurfs von Ende 1974 auf die Zeit unmittelbar nach der Sommerpause 1974 vorzuverlegen, damit die Verabschiedung durch den Bundestag Anfang 1976 möglich ist.

PSt Westphal erklärt sich damit einverstanden.

16)

Erstes Gesetz zum Schutz der Verbraucher auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Der Bundeskanzler erklärt, die für Oktober 1976 vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag liege zu spät; die für November 1974 geplante Kabinettberatung des Gesetzentwurfs müsse daher vorverlegt werden; andernfalls müsse erwogen werden, die Realisierung auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben.

BM Jahn erklärt, er werde dem Kabinett um die Jahreswende 1974/75 eine Vorabregelung mit gesetzlichen Mindeststandards für Allgemeine Geschäftsbedingungen vorlegen, die in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden könne. Eine umfassende Regelung des sehr komplexen Themas, insbesondere einer Verfahrensregelung über die Genehmigung von allgemeinen Geschäftsbedingungen, sei jedoch in dieser Legislaturperiode nicht möglich. Das BMJ werde aber auf der Grundlage der Arbeiten der von ihm eingesetzten Kommission bis zum Ende der Legislaturperiode eine Konzeption vorlegen, so daß in der nächsten Legislaturperiode eine umfassende Regelung realisiert werden könne.

17)

Gesetz zur Verbesserung der Wohnverhältnisse

BM Vogel erklärt, er werde den Gesetzentwurf im Januar 1974 dem Kabinett zur Beschlußfassung vorlegen.

18)

Straßenverkehrssicherheitsprogramm

BM Lauritzen erklärt, er werde das Programm dem Kabinett im Januar 1974 zur Beschlußfassung vorlegen.

19)

Gesetz zur Reform des Jugendhilferechts

PSt Westphal erklärt, der Gesetzentwurf werde im Mai 1974 dem Kabinett zur Beschlußfassung vorgelegt.

20)

Grundsätze einer neuen Bundeswehrstruktur

BM Leber erklärt, er werde die Grundsätze für die Bundeswehrstruktur dem Kabinett im November zur Beratung vorlegen.

1

Korrigiert aus „Bundestagsausschuß für Arbeit und Soziales" gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 21. Sept. 1973 in B 136/36191.

Fortsetzung der Beratung von

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