1.35.7 (k1973k): A. Fortschreibung der Eckwerte zur Steuerreform

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Fortschreibung der Eckwerte zur Steuerreform

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.12 Uhr)

Nach Wiederaufnahme der Beratungen beschließt das Kabinett, die Eckwertbeschlüsse von 1971 wie folgt fortzuschreiben:

I.

Einkommensteuer, Lohnsteuer

1)

Einkommensteuer-Tarif

-

Erhöhung des Grundfreibetrages auf 3000 DM

-

Verlängerung der Proportionalzone bis 16 000/32 000 DM

-

Erhöhung des Proportionalsteuersatzes auf 22 vH

-

direkte Progression ab 16 000/32 000 DM wie nach Eckwertbeschluß; bei 16 000 DM erhöht sich der Marginalsteuersatz von 22 vH auf 30,8 vH.

2)

Sonderausgabenabzug (Bereich der Vorsorgeaufwendungen)

-

beschränkt abzugsfähige Sonderausgaben

-

Anhebung der allgemeinen SA-Höchstbeträge nicht auf 3600/7200 DM, sondern auf 5400/10 800 DM (Kinderadditive unverändert)

-

Erhöhung des Vorwegabzugsbetrages (für Versicherungsbeiträge) nicht auf 2400/4800 DM, sondern auf 4200/8400 DM

-

Erhöhung des Abzugssatzes von der Steuerschuld von 20 vH auf 22 vH

-

Wegfall der in den Eckwerten 71 vorgesehenen Übergangsregelung für „alte" Lebensversicherungs- und Bausparverträge.

3)

Familienlastenausgleich (Kinderentlastung)

Wegfall der Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer sowie des Kindergeldes nach dem Bundeskindergeldgesetz; statt dessen Gewährung einer Kinderentlastung von 50/70/120 DM mtl. für 1./2./3. u. w. Kinder durch Abzug von der Steuerschuld - Barauszahlung des Differenzbetrages.

Dabei besteht Einigkeit, daß der Eckwert, wonach durch den Wegfall der Kinderzuschläge keine Besitzstandsverschlechterung für den öffentlichen Dienst eintreten soll (Verbesserung des Ortszuschlags), ebenfalls entsprechend angepaßt wird.

BM von Dohnanyi macht auf den Zusammenhang zwischen Ausbildungsförderung und Kinderlastenausgleich aufmerksam. BM Schmidt erklärt demgegenüber, daß dies kein Problem der Steuerreform sei. Es bleibe BM Dohnanyi unbenommen, in dieser Frage initiativ zu werden.

4)

Arbeitnehmerfreibetrag

Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages von z. Zt. 240 DM auf 600 DM, Abzug mit 22 vH von der Steuerschuld.

5)

Erhöhung des Pensionsfreibetrages von z. Zt. 25 vH der Bezüge (höchstens 2400 DM) auf 40 vH (höchstens 3600 DM). PSt Baum merkt hierzu einen Vorbehalt für den BMI an.

6)

Einführung eines zusätzlichen Freibetrages für Einkünfte, die nicht Renten oder Pensionen sind, für über 65-jährige in Höhe von 40 vH der Einkünfte (höchstens 2400 DM).

7)

Erhöhung der berücksichtigungsfähigen Unterhaltsaufwendungen von z. Zt. 1200 DM auf 2400 DM (bei gleichzeitiger Erhöhung des nicht anzurechnenden Einkommens der unterhaltenen Person von 1200 DM auf 3600 DM).

8)

Erhöhung des besonderen Freibetrages (Haushaltsfreibetrag) für Alleinstehende mit Kindern von z. Zt. 1200 DM auf 3000 DM.

9)

Lineare Erhöhung der Pauschbeträge für Körperbehinderte von z. Zt. 420-1920 DM bzw. 4800 DM (für ständig Hilflose) auf 600-2760 bzw. 7200 DM.

10)

Einführung eines Sparerfreibetrages

Sparerfreibetrag von 300/600 DM (bei gleichzeitiger Ermäßigung des derzeitigen Werbungskostenpauschbetrages für Kapitaleinkünfte von 150/300 DM auf 100/200 DM).

II.

Gewerbesteuer

Erhöhung der Gewerbeertrag-Nullstufe von z. Zt. 7200 DM auf 15 000 DM und Anhebung der Ertragstufen mit ermäßigter Steuermeßzahl von z. Zt. 2400 DM auf 3600 DM.

Im übrigen faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

1)

Das Kabinett geht davon aus, daß die vorgenannte Fortschreibung eines Teils der alten Eckwerte im Haushaltsjahr 1976 zu Steuermindereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von rd. 8,2 Mrd. DM führen wird.

2)

Im Gegensatz zu den Eckwert-Beschlüssen vom Juni und Oktober 1971 hat das Kabinett gegenwärtig nicht die Absicht, die wenigstens zum teilweisen Ausgleich der Steuermindereinnahmen vorgesehene Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuer-Satzes von 11 Prozent auf 12 Prozent in Form einer Gesetzesinitiative vorzuschlagen.

3)

Das Kabinett behält sich den Zeitpunkt für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung vor.

Das Kabinett beauftragt sodann den BMF, auf der Grundlage der fortgeschriebenen Eckwerte den Gesetzentwurf zur Reform der Einkommensteuer und der Sparförderung so rechtzeitig dem Kabinett zur abschließenden Entscheidung vorzulegen, daß der BR den Entwurf im 1. Durchgang in seiner Sitzung am 20. Dezember 1973 beraten kann.

BM Schmidt erklärt, er sei bereit, den Gesetzentwurf zur Reform der Körperschaftsteuer zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Einkommensteuer vorzulegen, wenn das Kabinett in der Sitzung am 19.9.1973 eine Grundsatzaussprache über die Probleme der Körperschaftsteuer führe und hierüber Einigkeit erziele. Das Kabinett ist damit einverstanden. Im übrigen besteht Einvernehmen im Kabinett sowie zwischen den Vertretern der Koalitionsfraktionen, daß die Reform der Körperschaftsteuer nur zusammen mit einem Gesetz zur Beteiligung breiter Schichten am Produktivvermögen in Kraft treten kann.

PSt Grüner behält sich vor, auf gewisse Probleme der heute beschlossenen Fortschreibung der Eckwerte in der nächsten Kabinettsitzung noch einmal zu sprechen zu kommen. Das Kabinett teilt die Auffassung des Vizekanzlers, daß über die Anpassung der Eckwerte heute Beschluß gefaßt worden sei; dies schließe jedoch nicht aus, daß im weiteren Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens noch Gespräche geführt werden können.

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