1.36.13 (k1973k): D. Ergebnis der Tarifverhandlungen über Sonderzuwendungen im öffentlichen Dienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Ergebnis der Tarifverhandlungen über Sonderzuwendungen im öffentlichen Dienst

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.40 Uhr)

BM Genscher unterrichtet das Kabinett über die Ergebnisse der Tarifverhandlungen über Sonderzuwendungen (13. Monatsgehalt) im öffentlichen Dienst. Er schlägt vor, daß in entsprechender Anwendung der Tarifvereinbarungen den Bundesbeamten - unter dem Vorbehalt späterer gesetzlicher Regelung - zum 1. November d. Js. 25 v. H. und zum 1. Dezember d. Js. 75 v. H. eines 13. Monatsgehalts ausbezahlt werden.

Das Kabinett stimmt zu.

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