1.36.14 (k1973k): E. Radikale im öffentlichen Dienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Radikale im öffentlichen Dienst

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.50 Uhr)

BM Genscher unterrichtet das Kabinett über eine Empfehlung zur Frage von Radikalen im öffentlichen Dienst, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt worden ist und den morgen tagenden Regierungschefs der Länder vorgelegt werden soll. Wesentlicher Inhalt der Empfehlung:

1)

Der öffentliche Dienst darf nicht den Gegnern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung überlassen bleiben. Beamter darf nur werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für diese Grundordnung eintritt.

2)

Das Verfahren bei der Ablehnung von Bewerbern muß einheitlich sein und allen rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Daher wird der Bundesgesetzgeber zur gesetzlichen Regelung aufgefordert; die Empfehlung nennt Grundsätze, die dabei vor allem beachtet werden müssen.

3)

Die Kernfrage des Spannungsverhältnisses zwischen Art. 33 und Art. 21 GG soll vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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