1.36.5 (k1973k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.11 Uhr)

BM Arendt erläutert die Grundzüge seiner Vorlage. Nach einer Diskussion zwischen ihm, BM Friderichs und PSt Porzner wird beschlossen, in § 9 Nr. 3 des Gesetzentwurfs (Abs. 2 des neuen § 42b) sowie an den entsprechenden Stellen der Gesetzesbegründung die Zahl „1200" zu ersetzen durch „2400".

Mit dieser Maßgabe stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf zu.

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