1.36.6 (k1973k): 4. Memorandum der EG-Kommission zur künftigen Zuckerpolitik der Gemeinschaft

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Memorandum der EG-Kommission zur künftigen Zuckerpolitik der Gemeinschaft

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.20 Uhr)

Nach einer Einführung durch BM Ertl ergibt sich eine längere Diskussion, an der sich neben dem Bundeskanzler und BM Ertl insbesondere die BM Friderichs und Eppler, PSt Apel und die St Schlecht und Pöhl beteiligen. Danach beschließt das Kabinett:

1)

PSt Apel wird ermächtigt, dem Beitritt der EG zum Internationalen Zuckerabkommen zuzustimmen.

BM Ertl erklärt hierzu, daß er einen entsprechenden Beschlußantrag zwar nicht gestellt habe, sich aber der Mehrheit im Kabinett beuge.

2)

Es muß sichergestellt sein, daß die Gemeinschaft den Status eines Netto-Importeurs erhält.

3)

Die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß ihre derzeitige Produktionsmenge gegenwärtig nicht zur Disposition steht.

4)

Sobald sich die gegenwärtig defizitäre Weltmarktlage in einen Überschußmarkt verwandelt, muß die Zuckerproduktion in der Gemeinschaft neu geordnet werden.

5)

Einer Ausweitung der Lagerhaltung wird nicht zugestimmt.

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