1.37.3 (k1973k): 3. Abschluß einer Bund-Länder-Rahmenvereinbarung „Forschungsförderung" nach Art. 91 b GG

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Abschluß einer Bund-Länder-Rahmenvereinbarung „Forschungsförderung" nach Art. 91 b GG

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.11 Uhr)

BM Ehmke führt seine Vorlage ein und weist auf die noch nicht abschließend geklärten finanziellen Fragen hin. An der Diskussion beteiligen sich die BM Schmidt, Ehmke und von Dohnanyi.

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu, einschließlich der für den Bund entstehenden zusätzlichen Lasten. Das Kabinett geht davon aus, daß die Rahmenvereinbarung praktisch erst zum 1. Januar 1975 wirksam werden kann (in diesem Zusammenhang ist die Formulierung des § 11 Abs. 2 zu überdenken). Die Entscheidung der Frage, in welchem Umfang die zusätzlichen Lasten des Bundes durch Umschichtung in den betreffenden Einzelplänen und in welchem Umfang sie durch Zuweisung zusätzlicher Mittel an die betreffenden Ressorts gedeckt werden, bleibt den Beratungen des Haushalts 1975 vorbehalten.

Extras (Fußzeile):