1.37.4 (k1973k): 4. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.22 Uhr)

PSts Apel berichtet über die wichtigsten Ergebnisse der Tagung des „Allgemeinen Rates" der EG am 20. September in Brüssel. In der Frage der Präferenzen für Bulgarien beschließt das Kabinett, dem Votum der EG zu folgen.

BM Schmidt berichtet anhand einer während der Sitzung verteilten Tischvorlage mit Datum vom 26. September 1973 über den Budgetrat vom 21. September.

BM Ertl berichtet über den Agrarrat vom 24./25. September. An der Diskussion nehmen der Bundeskanzler, die BM Schmidt, Vogel, Ertl, Friderichs und Ehmke sowie PSts Apel teil.

Das Kabinett nimmt die Berichte zur Kenntnis und billigt die Anregung von BM Schmidt, für die Sondersitzung am 15. November auf Schloß Gymnich Vorlagen u. a. über Energiepolitik, Sozialpolitik und Finanzpolitik vorzubereiten.

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