1.38.3 (k1973k): 3. Bericht über den Stand der Arbeiten zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der Umweltgefährdung - Bereiche Wirtschaftsrecht, Strafrecht und Strafverfahrensrecht

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bericht über den Stand der Arbeiten zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der Umweltgefährdung - Bereiche Wirtschaftsrecht, Strafrecht und Strafverfahrensrecht

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

BM Jahn berichtet über den Stand der Arbeiten zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Die notwendigen Gesetzesvorhaben sollen in einem Ersten und Zweiten Gesetz zur besseren Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zusammengefaßt werden.

Außerdem legt BM Jahn den Stand seiner Überlegungen zum Umweltstrafrecht dar. Besonders schwerwiegende Verstöße gegen die Sicherung und Erhaltung einer gesunden Umwelt oder bei Gefährdung von Leib und Leben von Personen sollen als kriminelles Unrecht im Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt werden.

Nach einer Aussprache, an der sich die BM Genscher, Maihofer und Lauritzen beteiligen, nimmt das Kabinett Kenntnis.

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