1.38.4 (k1973k): 4. Bericht über die europäische Patentrechtskonferenz in München

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bericht über die europäische Patentrechtskonferenz in München

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.29 Uhr)

BM Jahn berichtet über die Münchner Diplomatische Konferenz, die in der Zeit vom 10.9. bis 6.10.1973 ein Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente ausgearbeitet hat.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

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