1.38.5 (k1973k): 5. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.35 Uhr)

PSt Apel trägt unter Hinweis auf die vor der Gymnicher Kabinettsitzung stattfindenden zwei Ratstagungen die von dem Staatssekretärausschuß für Europafragen am 9.10.1973 gebilligte allgemeine Verhandlungslinie der Bundesregierung vor, die im einzelnen von dem Staatssekretärausschuß für die Gymnicher Sitzung noch ausgearbeitet wird:

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Übergang zu einer 2. Phase der WWU zum Jahresende, die eine angereicherte Konsolidierungsphase darstellt,

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Ausbau des Währungsbeistandes unter entsprechenden Konditionen,

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Zusammenführung der Konjunkturpolitik,

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Einführung einer schärferen Finanzkontrolle in der EG (Europ. Rechnungshof, Befugnisse für das Europ. Parlament, Stärkung der Position des zuständigen Kommissionsmitgliedes),

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häufigere Zusammentreffen der Staats- bzw. Regierungschefs,

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allgemeine Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten des Europ. Parlaments,

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Einrichtung eines Regionalfonds.

Der Bundeskanzler berichtet über seine Gespräche mit dem britischen Premierminister, die dieser Verhandlungslinie entsprechen.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

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