1.39.5 (k1973k): 3. Weiterentwicklung der EG-Agrarpolitik - Ergebnisse der Beratungen in Dinklage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Weiterentwicklung der EG-Agrarpolitik - Ergebnisse der Beratungen in Dinklage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.30 Uhr)

BM Ertl bittet das Kabinett, dem Beschlußvorschlag des Kabinettausschusses für Agrar- und Ernährungspolitik - so wie er in der Kabinettvorlage des BML vom 15. Oktober 1973 - 123-8930 - Kab.Nr. 761/73 - niedergelegt ist - zuzustimmen.

BM Schmidt beantragt, Lit. C. des Beschlußvorschlages wie folgt zu fassen:

„Das Kabinett bittet BM Ertl, in Zusammenarbeit mit den beteiligten Ressorts die im Zusammenhang mit B 4 erörterten Modelle zu überprüfen und dem Kabinett das Ergebnis der Überprüfung zur Beratung vorzulegen."

BM Scheel beantragt, Lit. D. des Beschlußvorschlages wie folgt zu fassen:

„BM Ertl wird im Sinne der Beschlüsse mit der Kommission und den Mitgliedstaaten so früh wie möglich Kontakte aufnehmen."

Das Kabinett stimmt dem Beschlußvorschlag mit den von BM Schmidt und BM Scheel vorgeschlagenen Änderungen zu.

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