1.39.6 (k1973k): 4. Senkung der Denaturierungsprämie für Weizen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Senkung der Denaturierungsprämie für Weizen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.33 Uhr)

BM Ertl erläutert die Kabinettvorlage; er beanstandet dabei die Verfahrensweise der EG-Kommission, da diese mit den von einer Kürzung der Denaturierungsprämie betroffenen Wirtschaftsgruppen keine Fühlung aufgenommen habe und diesen auch keine hinreichende Gelegenheit gegeben habe, sich auf einen derartigen Eingriff in bestehende Verträge einzustellen.

BM Ertl schlägt dem Kabinett vor, einer Senkung der Prämie um höchstens 1/3 (= 4 RE) - statt der von der Kommission vorgesehenen Senkung um die Hälfte (= 6 RE) - zuzustimmen.

Nach einer längeren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Ertl, BM Schmidt, BM Scheel, PSt Apel, BM Leber, BM Dohnanyi, BM Vogel und BM Friderichs beteiligen, beschließt das Kabinett als Verhandlungsrichtlinie, dem Vorschlag der EG-Kommission beizutreten und bei Widerstand anderer Mitgliedsstaaten eine optimale Lösung im Sinne des Vorschlages der EG-Kommission anzustreben.

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