1.4.1 (k1973k): 1. Erörterung der aktuellen Währungslage und Beschlußfassung über Maßnahmen zur Verstärkung der außenwirtschaftlichen Absicherung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Erörterung der aktuellen Währungslage und Beschlußfassung über Maßnahmen zur Verstärkung der außenwirtschaftlichen Absicherung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Als Vorsitzender eröffnet BM Dr. Lauritzen die Sondersitzung des Kabinetts um 22.00 Uhr.

BM Schmidt berichtet über die Unruhe an den Devisenmärkten. Die Schwäche des US-Dollars habe dazu geführt, daß die Bundesbank in den letzten beiden Tagen Devisen im Umfang von mehr als 3 Mrd. DM durch Interventionen aus dem Markt nehmen mußte. Da die deutsche Leistungsbilanz weiterhin fast ausgeglichen und die D-Mark nicht mehr unterbewertet sei, käme gegenwärtig weder eine direkte D-Mark-Aufwertung noch eine Ersatzhandlung (indirekte Aufwertung durch „Floating") in Betracht. Deshalb müsse die außenwirtschaftliche Absicherung gemäß der vorliegenden Tischvorlage verstärkt werden.

StS Pöhl erläutert die Tischvorlage.

BM Dr. Friderichs teilt - auch im Namen der übrigen FDP-Minister - die von BM Schmidt und StS Pöhl zum Ausdruck gebrachten Gedanken hinsichtlich der Wirksamkeit der geplanten zusätzlichen Abwehrmaßnahmen. Dennoch gäbe es gegenwärtig keine andere Lösung als die vorgeschlagenen Maßnahmen.

Vizepräsident Dr. Emminger betont, daß es jetzt auf eine feste Dokumentation des Willens, den Leitkurs der D-Mark zu verteidigen, ankomme.

An der weiteren Diskussion über die zugespitzte aktuelle Währungslage und über die vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere über deren Notwendigkeit, Ausmaß, Wirksamkeit und Problematik beteiligen sich außer den erwähnten Herren insbesondere die Minister: Frau Dr. Focke, Dr. Lauritzen, Jahn, Dr. Vogel und Bahr.

Nach geringfügigen Abänderungen der Tischvorlage beschließt das Kabinett einstimmig:

I.

Der nebst Begründung beiliegenden Fünfundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wird zugestimmt.

II.

Die Bundesregierung wird den gesetzgebenden Körperschaften unverzüglich einen Gesetzentwurf zuleiten, durch den der Ermächtigungsrahmen für die Festsetzung des Bardepot-Höchstsatzes gemäß § 6 a AWG von zur Zeit 50 v. H. mit sofortiger Wirkung auf 100 v. H. erhöht wird.

Der Herr Bundeskanzler und die Minister Scheel, Genscher, Ertl und Arendt haben vor der Sondersitzung erklärt, daß sie mit diesem Kabinettbeschluß einverstanden sind.

BM Dr. Friderichs schlägt angesichts der gegenwärtigen Währungs- und Wirtschaftssituation - im Einvernehmen mit BM Schmidt - vor, den Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts nicht am 6. Februar 1973 im Kabinettausschuß für Wirtschaft und am 8. Februar 1973 im Kabinett zu behandeln. Er empfiehlt, den Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts in zeitlicher Verbindung mit den Beratungen über den Entwurf des Bundeshaushalts 1973 und die Fortschreibung der Finanzplanung bis 1976 zu verabschieden.

BM Dr. Lauritzen stellt daraufhin fest, daß über den Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts und den Entwurf des Bundeshaushalts sowie die Fortschreibung der Finanzplanung zur gleichen Zeit im Kabinett beraten werden soll. Die Beratungen sollen am Freitag, dem 16. Februar 1973 (17.00 Uhr), beginnen, am Sonnabend, dem 17. Februar 1973, und - falls erforderlich - am Montag, dem 19. Februar 1973, fortgesetzt werden.

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