1.41.1 (k1973k): 1. Entwurf eines Dritten Steuerreformgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Dritten Steuerreformgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(8.00 Uhr)

Nach einleitenden Ausführungen von BM Schmidt und PSt Porzner stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf einschließlich der in der Anlage zur Kabinettvorlage aufgeführten Änderungen sowie unter Maßgabe der folgenden weiteren Änderungen zu:

1)

Die in § 14 a Abs. 4 EStG getroffene Regelung wird für 3 Jahre mit der Maßgabe verlängert, daß der Freibetrag künftig Steuerpflichtigen nur mit Einkünften bis zu 24 000 DM - Ehegatten bis zu 48 000 DM - gewährt wird.

Die Einzelheiten der Formulierung werden zwischen BMF und BML abgestimmt.

2)

Der Pensionsfreibetrag beträgt 40 Prozent der Bezüge, höchstens 4800 DM jährlich.

Das Kabinett faßt diesen Beschluß in Würdigung der von BM Eppler vorgetragenen Bedenken.

3)

In § 138 Abs. 4 Satz 9 E-EStG ist die Zahl „22" durch die Zahl „20" zu ersetzen.

Im übrigen besteht Einigkeit, daß alle Kabinettsmitglieder im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens darauf hinwirken werden, daß die durch die Steuerreform bewirkte Aufkommensminderung möglichst eingeschränkt, auf keinen Fall aber ausgeweitet wird.

Zur Frage der Vermögensbildung faßt das Kabinett auf Vorschlag von BM Maihofer folgenden Beschluß:

Zusammen mit den Beschlüssen über die Eckwerte und Grundsätze zur Steuerreform am 11. Juni 1971 faßte das Kabinett seinen Beschluß zur Vermögensbildung. Darin war in Aussicht genommen worden, von einem Aufkommen von etwa 4 Milliarden DM im Jahr 1974 für die Vermögensbildungsabgabe auszugehen. Nach der jüngsten mittelfristigen Wirtschaftsprojektion des Wirtschaftsministeriums ergibt sich auf Grund der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung zwischen 1974 und 1976 eine Fortschreibung des Aufkommens von 4 Milliarden DM (für 1974) auf etwa 5 Milliarden DM (für 1976). Bei den weiteren Beratungen über die Vermögensbildung sollte von dieser Fortschreibung ausgegangen werden.

BM Maihofer erklärt, daß die Arbeiten im Kabinettausschuß für Vermögensbildung bereits so weit fortgeschritten seien, daß das Kabinett voraussichtlich bis Ende des Jahres über die Grundlinien eines entsprechenden Gesetzes beschließen könne.

Auf Vorschlag von BM Arendt soll im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens geprüft werden, ob

a)

eine Unterbrechung der Zahlung der Kinderentlastung bei Arbeitslosigkeit durch verwaltungsmäßige Einschaltung der Bundesanstalt für Arbeit vermieden werden kann und

b)

in diesem Fall die 30-Tage-Frist nach § 126 Abs. 2 E-EStG (Frist, für die in Sonderfällen Antrag auf Kinderentlastung beim Finanzamt gestellt werden kann) mindestens auf 15 Tage verkürzt werden kann.

BM Lauritzen bittet, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die Tarifmäßigung für die Seeschiffahrt (Art. 1, § 105 des Entwurfs) mit dem Ziel einer Verbesserung zu prüfen.

BM Jahn bittet, daß zwischen seinem Hause und BMF noch einige Punkte erörtert werden, u. a. die steuerliche Behandlung von Arbeitnehmererfindungen sowie die steuerliche Behandlung von im Ausland tätigen Arbeitnehmern. BM Schmidt erwidert, daß dies im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch möglich sei.

Frau BM Focke bittet, daß im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens bzw. im Zusammenhang mit dem Einführungsgesetz einzelne Fragen noch geklärt werden, die im Brief des BMJFG an den BMF vom 10. Oktober 1973 genannt sind. PSt Porzner bestätigt, daß der oben gefaßte Grundsatzbeschluß, keine Ausweitung der Aufkommensminderung mehr zuzulassen, der Prüfung dieser Fragen nicht entgegensteht.

BM Friderichs erklärt, daß es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch notwendig werden kann, die Sonderabschreibung für den Braunkohlen-Tagebau wiedereinzuführen. BM Schmidt stimmt zu.

PSt Hauff weist darauf hin, daß die Reform der Körperschaftsteuer zu einer höheren Belastung von Beteiligungserträgen wissenschaftlicher Stiftungen führt und daß insoweit nach einem Ausgleich des Einnahmeausfalls gesucht werden müsse. PSt Porzner erwidert, daß in dieser Frage in der Kabinettsitzung am 19. September 1973 eine Verständigung gefunden worden sei.

PSt Haack erklärt, daß sein Haus davon ausgehe, daß im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch Überlegungen über eine systematische Umgestaltung des heutigen § 7 b EStG (Art. 1, § 170 des Entwurfs) angestellt werden. Auch die Vorschrift des § 172 (Modernisierung von Wohngebäuden) sollte im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal überprüft werden. Im übrigen erinnert PSt Haack an den Vorbehalt von BM Vogel in der Sitzung vom 19. September 1973 zur Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes für Sparkassen.

BM Leber behält sich vor, im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens auch die Frage der Gleichbehandlung von Wehrpflichtigen im Kinderlastenausgleich zur Sprache zu bringen.

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