1.41.2 (k1973k): 2. Entwurf eines Kraftfahrzeugsteuergesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF.

Das Kabinett ist auf Vorschlag von BM Lauritzen damit einverstanden, daß nach Inkrafttreten des Postverfassungsgesetzes Fahrzeuge der Bundespost und Fahrzeuge der Bundesbahn steuerlich gleichbehandelt werden sollen.

BM Ertl spricht sich für eine Erweiterung des Begriffs der „Sonderfahrzeuge" im Bereich der Land- und Forstwirtschaft aus. Auf Vorschlag von BM Schmidt bleibt es bei der Fassung des Entwurfs.

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