1.42.1 (k1973k): 5. Ergebnis der Beratungen des ad-hoc-Kabinettausschusses „Deutsche Bundespost"

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Ergebnis der Beratungen des ad-hoc-Kabinettausschusses „Deutsche Bundespost"

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.06 Uhr)

BM Ehmke trägt als Beratungsergebnis im wesentlichen folgende Punkte vor:

1)

Rationalisierung und Strukturänderung

a)

Der Postreisedienst soll einschließlich Personal und Sachmittel auf die DB übergeleitet werden.

b)

Im Zeitungsdienst sollen die Sonderdienste (Verpackung, Beschriftung, Inkasso) abgebaut werden. Die Zahl der zugelassenen Zeitungen soll in einem Zeitraum von etwa 3 Jahren erheblich eingeschränkt werden.

2)

Investitionen

Die Investitionen im Fernmeldedienst sollen nicht mit der bisherigen Dynamik fortgeführt werden. Die Nachfrage nach Fernsprechanschlüssen und damit das Volumen der Investitionen soll durch entsprechende Gebührenanhebungen gedrosselt werden. Gleichzeitig sollen die Investitionen im Fernmeldewesen gegenüber der ursprünglichen Planung zurückgenommen werden.

3)

Gebührenanhebung

Die Gebühren im Post- und Fernmeldewesen sollen zum 1.7.1974 in dem aus der vom BMP verteilten Tischvorlage ersichtlichen Umfang angehoben werden. (In Anlage beigefügt.)

St Schlecht macht die Zustimmung von BM Friderichs zu diesen Vorschlägen von folgenden Bedingungen abhängig:

a)

Die Rationalisierungs- und strukturellen Maßnahmen müssen unverzüglich begonnen werden.

b)

In den Jahren 1975 und 1976 ist das Investitionsvolumen im Fernmeldesektor um je 1,5 Mrd. DM zu kürzen.

Im übrigen solle die Einführung eines Mischtarifs im Fernsprechbereich (mtl. Pauschale, mit der neben der Grundgebühr der Verbrauch einer Anzahl von Gesprächseinheiten abgegolten ist) in Aussicht genommen werden. Durch gleichzeitige Einführung eines günstigeren Wochenendtarifs für Ferngespräche könnte ein derartiger Mischtarif der Öffentlichkeit leichter näher gebracht werden.

Nach eingehender Aussprache, an der sich die BM Ehmke, Frau Focke, Genscher, Jahn, Leber, Maihofer, Scheel, Vogel, die St Eicher, Schlecht, Schüler, Wittrock sowie die Vertreter der Koalitionsfraktionen Arndt und Ollesch beteiligen, faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

Das Kabinett nimmt von der Vorlage zustimmend Kenntnis.

Der BMP wird auf der Grundlage der in der Kabinettsitzung vorgetragenen Erwägungen mit den Koalitionsfraktionen Fühlung aufnehmen und die vom BMF und BMWi dargelegten Überlegungen in seine weiteren Arbeiten einbeziehen.

Der BMP wird die Vorschläge dem Postverwaltungsrat zuleiten und das Kabinett - soweit notwendig - zu gegebener Zeit erneut damit befassen.

Der BMP und der BMV werden beauftragt, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, daß der Postreisedienst auf die DB übergeleitet wird. Die DB soll darauf hinwirken, daß die zusammengefaßten Linien unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Verkehrsstruktur auf die Verkehrsträger (DB, nicht bundeseigene Eisenbahnen, private und kommunale Verkehrsunternehmen) so zugeordnet werden, daß sie am kostengünstigsten betrieben werden können. Dabei ist die Notwendigkeit des Schienenersatzverkehrs zu berücksichtigen.

Das Kabinett hält es für zweckmäßig, Gebührenerhöhungen künftig in zeitlicher Staffelung vorzunehmen.

Extras (Fußzeile):