1.43.1 (k1973k): 6. Bericht zur aktuellen Mineralölsituation; hier: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Mineralöl oder Erdgas (Energiesicherungsgesetz)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Bericht zur aktuellen Mineralölsituation; hier: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Mineralöl oder Erdgas (Energiesicherungsgesetz)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

BM Friderichs berichtet über die aktuelle Mineralölversorgungslage und erläutert sodann anhand einer Tischvorlage den von seinem Hause erarbeiteten Entwurf eines Energiesicherungsgesetzes. An der anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Scheel, Friderichs, Ertl, Franke, Genscher, Maihofer, PSt Ravens sowie die Abg. Wehner und Graf Lambsdorff.

Das Kabinett faßt sodann folgenden Beschluß:

1)

Die von den Mineralölgesellschaften in Aussicht genommenen Sparappelle für den Verbrauch von Heizöl und Benzin werden von der Bundesregierung befürwortet und unterstützt.

2)

Die Bundesregierung wird angesichts der Ungewißheit über die Dauer und das Ausmaß der Versorgungsstörungen einen Rückgriff auf die gesetzlich zu haltenden Pflichtvorräte an Mineralöl solange wie möglich vermeiden; sie hält es daher für angemessen, wenn die Mineralölgesellschaften bei ihren Auslieferungen an Benzin und leichtem Heizöl für eine gleichmäßige Belieferung der Verbraucher auch bei einer Verringerung der Mineralölzulieferungen in die Bundesrepublik sorgen. Die Mineralölgesellschaften werden dabei den lebenswichtigen Bedarf der Verbraucher vorrangig decken und etwaige Versorgungsengpässe über die von ihnen errichteten „Vermittlungsstellen" auszugleichen versuchen.

Die Bundesregierung nimmt Kenntnis von dem vom Bundesminister für Wirtschaft ausgearbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Mineralöl oder Erdgas, das im Bundestag als Initiativgesetz eingebracht werden soll. Das Gesetz soll der Bundesregierung vorsorglich die rechtliche Grundlage geben, gegebenenfalls flexibel auf ernstere Versorgungsstörungen reagieren zu können.

Es besteht Einvernehmen, daß die auf Grund dieses Gesetzes eventuell zu erlassenden Verordnungen im Benehmen mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages beschlossen werden sollen.

BM Ertl bittet, daß sein Haus bei dem Erlaß solcher Verordnungen frühzeitig beteiligt wird. Er behält sich vor, auf die Sondersituation in gewissen agrarischen Produktionen (Unterglasgärtnereien, Trocknungsanlagen, Kutterfischerei) bei Verabschiedung eventueller Rechtsverordnungen zurückzukommen.

BM Franke bittet, daß bei einem eventuellen Sonntagsfahrverbot eine Sonderregelung für den grenznahen Bereich zur DDR (Wochenendbesuche) getroffen wird.

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