1.43.12 (k1973k): F. Antwort des Bundeskanzlers auf das Schreiben des französischen Staatspräsidenten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Antwort des Bundeskanzlers auf das Schreiben des französischen Staatspräsidenten

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.30 Uhr)

Das Kabinett nimmt zustimmend von der Absicht des Bundeskanzlers Kenntnis, die Einladung anzunehmen, die der dänische Premierminister Joergensen in seiner Eigenschaft als Regierungschef der Präsidialmacht der neun Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu einem Treffen der Staats- bzw. Regierungschefs am 15. und 16. Dezember 1973 in Kopenhagen ausgesprochen hat. Die Themen dieses Treffens sollten folgende Fragen umfassen:

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Formloser Grundsatzbeschluß über häufigere Treffen der Staats- und Regierungschefs, um dem europäischen Einigungswerk politische Impulse zu geben, ohne daß dadurch die normale Tätigkeit der EG und der EPZ, die Befugnisse ihrer Organe und ihre Entscheidungsstruktur berührt würden;

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Grundsatzbeschluß über ein Verfahren für die Abstimmung der außenpolitischen Haltung der Mitgliedstaaten in Krisenfällen und Auftrag zur Ausarbeitung durch die EPZ;

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aktuelle Fragen der außenpolitischen Zusammenarbeit;

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möglicherweise auch die Überprüfung der Verwirklichung des von der Gipfelkonferenz in Paris aufgestellten Programms auf Grund der in der Gemeinschaft bis dahin getroffenen Einzelentscheidungen.

Für die Vorbereitung der Gipfelkonferenz sollte ein formloses Verfahren gewählt werden.

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