1.43.16 (k1973k): J. Erschwerniszulage für Flugkontrollpersonal

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[J.] Erschwerniszulage für Flugkontrollpersonal

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.40 Uhr)

BM Lauritzen schlägt vor, die Verlängerung der Erschwerniszulage für Flugverkehrskontrollpersonal in Höhe bis zu 120 DM aus § 19 des Entwurfs einer Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen auszunehmen.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers soll über die Frage endgültig entschieden werden, wenn das Urteil des OVG Celle vorliegt. Dem stehe jedoch nicht entgegen, daß die Möglichkeit einer Herausnahme der Erschwerniszulage aus dem Verordnungsentwurf bereits jetzt angekündigt wird.

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