1.43.2 (k1973k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.50 Uhr)

St Grabert gibt einen Überblick über die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 9. November 1973.

PSt Ravens weist darauf hin, daß die Abstimmung über die Beschlußfassung zum Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum 4. Gesetz zur Reform des Strafrechts (Sexualstrafrecht) im Bundestag am 8. November 1973, 15.00 Uhr, stattfindet.

BM Jahn wird einvernehmlich mit BM Genscher bei der Beratung des von der Opposition eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 94) in dieser Woche im Bundestag das Wort ergreifen.

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