1.43.5 (k1973k): 4. Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebzehntes Rentenanpassungsgesetz - 17. RAG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebzehntes Rentenanpassungsgesetz - 17. RAG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.57 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMA.

BM Schmidt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß durch die Beschlüsse des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum „Gesetz über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte" für 1973 und die Folgejahre Mehrausgaben für den Bundeshaushalt entstehen. Die Mehrkosten für 1973 in Höhe von 35 Mio. DM müssen in Höhe von 10 Mio. DM aus dem Einzelplan 10, in Höhe von 25 Mio. DM aus dem Gesamthaushalt gedeckt werden. Die Mehrkosten ab 1974 müssen in dem durch den geltenden Finanzplan festgelegten Plafonds des Einzelplans 10, notfalls zu Lasten des Ansatzes für „besondere agrarpolitische Maßnahmen", aufgefangen werden.

BM Ertl erklärt, daß über die Höhe des Plafonds für den Einzelplan 10 bei Aufstellung des Haushalts 1975 und der Fortschreibung der Finanzplanung erneut gesprochen werden müsse.

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