1.44.2 (k1973k): 2. Europapolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Europapolitik

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.11 Uhr)

BM Scheel erläutert seine Vorlage vom 7. November 1973 und gibt einen Überblick über die in der Gemeinschaft bis zum Jahresende anstehenden Fragen.

Anschließend führt das Kabinett unter Beteiligung nahezu aller Kabinettsmitglieder und auf der Grundlage der Kabinettvorlage des AA eine intensive Aussprache über die weitere Entwicklung der Integration.

Der Bundeskanzler legt dar, daß die gegenwärtige weltpolitische Situation zusätzliche Anstrengungen in Westeuropa nötig mache. Dazu sollten die Außenminister ihre neue Koordinierungsfunktion, nämlich die Stränge EG und EPZ auf die Europäische Union hin weiter zu entwickeln, pragmatisch und mit der notwendigen Flexibilität handhaben. Bezüglich des Europäischen Parlaments komme es zur Zeit weniger auf direkte Wahlen als vielmehr auf mehr Verantwortung für das Parlament an.

BM Scheel hebt die Notwendigkeit von Organen, die gerade im Wirtschaftsbereich schnell entscheiden könnten, hervor. Ohne dieses Ziel aus den Augen zu verlieren, stünde z. Zt. aber mehr im Vordergrund, was für die Gemeinschaft jetzt nötig und realisierbar sei. Dabei sei Gemeinschaftssolidarität nicht teilbar. Sie gelte auch für den Energiebereich.

BM Schmidt weist auf den großen Anteil der Gemeinschaft an der internationalen Arbeitsteilung und dem Wachstum der Mitgliedstaaten hin. Die gegenwärtige Phase der Integration bringe mit der Vergemeinschaftung der Währungspolitik jedoch nicht nur Wachstum, sondern auch die Gefahr weiterer Preissteigerungen.

Der in Aussicht genommene Währungsbeistand dürfe daher nicht dazu führen, daß Mitgliedsländer den Zwang, ihr Zahlungsbilanzgleichgewicht herzustellen, weniger dringlich empfänden. Gerade aus Verantwortung gegenüber der stabilitätsbewußten deutschen Öffentlichkeit müsse die Weiterentwicklung mit realistischem Augenmaß betrieben werden. Im Zusammenhang mit dem zu schaffenden Regionalfonds weist er auf die mögliche haushaltsmäßige Belastung durch die Kumulierung von Ausgaben eines mehrjährigen Zeitraums in einem Jahr hin, wenn die Übertragbarkeit uneingeschränkt erlaubt werde. Das Kabinett kommt überein, z. Zt. keine Beschlüsse über ein Volumen des Regionalfonds zu fassen, und beauftragt die zuständigen Ressorts zu prüfen, ob und ggf. inwieweit Mittel aus der „Mansholt-Reserve" zur Finanzierung des Regionalfonds herangezogen werden können.

BM Friderichs sieht das Kardinalproblem der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft in den noch fehlenden mehrheitlichen Gemeinschaftsentscheidungen.

Im Anschluß an die Grundsatzaussprache billigt das Kabinett die in Kap. D der Anlage zur Kabinett-Vorlage des AA enthaltene „deutsche Verhandlungslinie" unter Einschluß der folgenden Änderungen:

(1)

In Kapitel I (Seite 8) wird der 2. Anstrich durch folgende Fassung ersetzt:

„Die Bundesregierung ist bereit, über eine Erhöhung des kurzfristigen Währungsbeistandes zu verhandeln. Ein Gemeinschaftsbeschluß hängt jedoch von einer Situation ab, in der eine ausreichende Konsolidierung der Zahlungsbilanzen derjenigen EG-Mitgliedstaaten eintritt, die z. Zt. am System der „Schlange" nicht beteiligt sind. Die Bundesregierung stellt fest, daß eine derartige Erhöhung nur dann sinnvoll ist, wenn die gegenwärtig für den kurzfristigen Währungsbeistand geltenden Regeln hinsichtlich der vorherigen Konsultation sowie der Fristen für den Saldenausgleich beibehalten werden."

(2)

Kapitel IV wird durch die Ziff. I, II und III der Vorlage des BMF vom 7. November 1973 mit folgender Maßgabe ersetzt:

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zu III, 2 in Verbindung mit I:

Der Verhandlungsleiter muß in bestimmten Verhandlungssituationen die Möglichkeit haben, ad referendum zuzustimmen.

-

zu III, 2 in Verbindung mit II, 5:

Hinsichtlich der Forschungs- und Investitionsausgaben verbleibt es bei der durch Art. 176 Abs. 1 a des EAG-Vertrags in Verbindung mit Art. 3 der „Haushaltsordnung mit Sonderbestimmungen für die Forschungs- und Investitionsmittel" getroffenen Regelung für die Tranchen und die Gültigkeit der zu ihrer Deckung vorzusehenden Verpflichtungsermächtigung.

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III, 2 in Verbindung mit II, 7 ist als eine Anregung an die Kommission zu verstehen, ihre interne Zuständigkeitsregelung entsprechend zu ändern.

(3)

in Kapitel VIII:

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Im 3. Doppelanstrich des 1. Anstrichs wird der letzte Satz in der Klammer wie folgt ersetzt:

„Für Krisenzeiten ein System gemeinsamer Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung vorzusehen."

-

Der 3. Anstrich ist durch folgenden Hinweis zu ergänzen:

„Außerdem sollte der Anteil der Kernenergie beim Primärenergieangebot durch gemeinsame Maßnahmen gesteigert werden, z. B. auch durch

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Abstimmung bezüglich der Standorte von Kernkraftwerken und

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gemeinsame Entwicklung von Trockenkühltürmen."

(4)

Kapitel IX wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Das Kabinett nimmt davon Kenntnis, daß für Mitte Dezember 1973 eine Konferenz der Staats- und Regierungschefs vorgesehen ist."

(5)

Kapitel X wird um folgenden Zusatz ergänzt:

„Das Kabinett geht davon aus, daß der deutsche Anteil für eine weltweite Entwicklungshilfe der Gemeinschaft durch Bereitstellungen im Epl. 23 (multilateraler Teil) gedeckt werden soll."

Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde durch die Mittagspause von 13.00 Uhr bis 14.30 Uhr unterbrochen. Vor Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes „Europapolitik" um 15.15 Uhr wurden die Punkte außerhalb der Tagesordnung beraten.

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