1.44.6 (k1973k): 3. Bündnispolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bündnispolitik

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(16.45 Uhr)

BM Scheel und BM Leber erläutern dem Kabinett in zwei getrennten Vorträgen die Bündnispolitik der Bundesregierung.

Als Tischvorlage werden zwischen AA und BMVg abgestimmte „Leitlinien der Bündnispolitik" verteilt, die in der folgenden Fassung vom Kabinett verabschiedet werden:

1)

Das Atlantische Bündnis bleibt Grundlage unserer Sicherheit. Es garantiert die Entspannungspolitik in Europa. Seine Funktionsfähigkeit hängt ab vom Fortbestand enger Bindungen zwischen den nordamerikanischen und europäischen Verbündeten und von der Aufrechterhaltung einer für eine glaubhafte Abschreckung ausreichenden US-Truppenpräsenz in Europa.

2)

Gemeinsam mit ihren amerikanischen Bündnispartnern müssen die europäischen Verbündeten die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die Durchführbarkeit der Strategie der flexiblen Reaktion und des Konzepts der Vorneverteidigung sicherzustellen. Eine angemessene Verteilung der Lasten der gemeinsamen Verteidigung ist notwendig. Die Bundesrepublik wird deshalb ihre Streitkräfte aufrechterhalten und weiter verbessern. Sie wird außerdem durch ein neues Devisenausgleichsabkommen zum Lastenausgleich im Bündnis beitragen und sich zusammen mit den übrigen europäischen Verbündeten auch an anderen hierfür geeigneten Maßnahmen beteiligen.

3)

Im Zuge des europäischen Einigungsprozesses bildet die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung ein notwendiges Ziel auf lange Sicht. Seine Verwirklichung erfordert den weiteren Fortschritt in der politischen Einigung. In der Zwischenzeit ist die Arbeit der Europäischen Gruppe der NATO intensiv fortzuführen; diese ist der realistische Ausgangspunkt für die Stärkung des europäischen Pfeilers des Bündnisses (Regierungserklärung vom 18.1.1973).

4)

Die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit Frankreich ist zu fördern. Die Integration der Bundesrepublik im Atlantischen Bündnis und die Kooperation in der Europäischen Gruppe der NATO dürfen keine Beeinträchtigung erfahren.

5)

In den MBFR-Verhandlungen strebt die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit den Verbündeten größere militärische Stabilität bei unverminderter Sicherheit auf einem verringerten Niveau der in Mitteleuropa präsenten Landstreitkräfte an. Ziel dieser Verhandlungen sind der ungefähre Gleichstand der Landstreitkräfte beider Seiten in der Form einer übereinstimmenden Höchstgrenze im geographischen Bereich von Mitteleuropa sowie geeignete Maßnahmen zur Begrenzung der Streitkräfteaktivitäten und Verifizierungsvereinbarungen. Dieses Ziel soll in zwei Verhandlungsphasen erreicht werden.

6)

Die Verhandlungsziele der Bundesrepublik bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa werden weiter durch die vom Bundeskabinett am 16. Mai 1972 verabschiedeten Leitlinien bestimmt.

7)

Bei den Verhandlungen über beiderseitige ausgewogene Truppenverminderung und bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa müssen Beschlüsse oder Verpflichtungen vermieden werden, die die Verwirklichung der Europäischen Union und eine enger werdende europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung erschweren könnten.

An der Aussprache zu diesem TO-P beteiligen sich insbesondere der Bundeskanzler und die BM Scheel, Leber, Schmidt und Bahr.

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