1.45.1 (k1973k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.07 Uhr)

PSt Ravens schlägt unter Hinweis auf die Arbeitsbelastung des Bundestages vor, die Regierungserklärung zur Wehrstruktur und die Einbringung des Verteidigungsweißbuches vom 29. November 1973 auf Anfang Dezember zu verlegen.

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag von PSt Berkhan zu, daß im Ältestenrat des Deutschen Bundestages darauf hingewirkt werden soll, daß die Regierungserklärung zur Wehrstruktur und die Einbringung des Verteidigungsweißbuches am 29. November 1973 nach der Fragestunde erfolgen können.

PSt Ravens unterrichtet das Kabinett, daß der Vermittlungsausschuß sich auf Grund der vom Bundesrat erfolgten Einsprüche auf seiner Sitzung am 28. November 1973 mit dem 5. Anpassungsgesetz - Kriegsopferversorgung - und dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit befassen wird.

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