1.45.4 (k1973k): A. Bericht zur Energielage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Bericht zur Energielage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.25 Uhr)

BM Friderichs unterrichtet das Kabinett unter Bezugnahme auf seine Tischvorlage vom 21. November 1973 über die aktuelle Situation im Mineralölbereich, die vorgesehenen weiteren Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung sowie über den Verlauf und das Ergebnis seiner Besprechung vom Vortage mit der Mineralölwirtschaft.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

Der Bundeskanzler trägt seine Vorstellungen über die im Hinblick auf die Situation im Energiebereich zu treffenden Maßnahmen vor; er unterstreicht, daß das Energiepolitische Programm ausgebaut und beschleunigt werden müsse; es müßten aber auch Maßnahmen in Betracht gezogen werden, die über den Bereich der Energiepolitik hinausgingen.

Das Kabinett führt eine längere Aussprache, an der sich alle Kabinettmitglieder beteiligen.

St Eicher erklärt im Verlaufe der Erörterungen, der Bundesminister für Arbeit beabsichtige, die Bundesanstalt für Arbeit am 23. November 1973 anzuweisen, die Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer einzustellen. Sofern dagegen Bedenken bestünden, sollten die Kabinettmitglieder diese dem Bundesminister für Arbeit bis zum 23. November 1973, 12.00 Uhr, mitteilen.

BM Schmidt erklärt sich mit dieser Maßnahme einverstanden.

Das Kabinett nimmt von dem Verfahrensvorschlag zustimmend Kenntnis.

Das Kabinett beschließt auf Vorschlag des Bundeskanzlers:

1)

Bei der für den 14./15. Dezember 1973 vorgesehenen Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft wird die Bundesregierung erneut mit Nachdruck auf rasche und gründliche Verwirklichung einer gemeinsamen Energiepolitik drängen.

Diesem Bereich, in dem schon zu viele Chancen ungenutzt geblieben sind, kommt nach Auffassung der Bundesregierung große Bedeutung für die innere Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft zu.

2)

Die zuständigen Bundesminister werden beauftragt, folgende Probleme zu prüfen und dem Kabinett Lösungsvorschläge zu unterbreiten:

a)

Hilfsmaßnahmen, mit denen den Folgewirkungen der Energieknappheit für sozial Schwache entgegengewirkt werden kann.

b)

Energiesparende Maßnahmen im Verkehrsbereich.

(Weitere Einschränkungen des inländischen Luftverkehrs; stärkere Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene.)

c)

Die Verkürzung der Genehmigungs- und Prüfungsfristen für Energieinvestitionen.

(Insbesondere Kohle- und Atomkraftwerke)

d)

Ausbau und Beschleunigung der Programme für die Energieforschung und für den rationellen Einsatz von Energie.

e)

Kurz- und mittelfristige Substitution von Erdöl und Erdgas durch feste Brennstoffe.

f)

Prüfung der Auswirkungen der Energieverknappung auf einzelne Sektoren der Volkswirtschaft im Hinblick auf eine evtl. notwendige Anpassung der Strukturpolitik.

g)

Beschränkung der Lichtreklame nach Geschäftsschluß.

h)

Intensivierung der Maßnahmen zur Sicherung der allgemeinen Rohstoffversorgung.

3)

Das Bundeskabinett wird sich bis auf weiteres in jeder seiner Sitzungen mit Lage und Entwicklung der Energieversorgung befassen, um die jeweils notwendigen Entscheidungen rasch und wirksam treffen zu können. Diese Kabinettberatungen sollen vom Kabinettausschuß für Wirtschaft vorbereitet werden.

4)

Der Bundesminister für Wirtschaft wird beauftragt, dem Kabinett weiterhin regelmäßig über die Preispolitik der in der Mineralölwirtschaft tätigen Unternehmen sowie über die Entwicklung der Energiepreise zu berichten.

Die Bundesregierung erwartet im übrigen von diesen Unternehmen ein Höchstmaß an Preisdisziplin.

St Haunschild erklärt, der Bundesminister für Forschung und Technologie werde zusammen mit 1 dem Bundesminister für Wirtschaft in Kürze den Entwurf eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms 2 zur Erschließung neuer Energiequellen, insbesondere betreffend die Kohleforschung 3, vorlegen.

1

Die Worte „zusammen mit" wurden nachträglich eingefügt gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 21. Dez. 1973 in B 136/36192.

2

„Programms" ersetzt durch „Forschungs- und Entwicklungsprogramms" gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 21. Dez. 1973 in B 136/36192.

3

„Kohlevergasung" ersetzt durch „Kohleforschung" gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 21. Dez. 1973 in B 136/36192.

PSt Baum erklärt, der Bundesminister des Innern werde auf die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Bau und den Betrieb von Kernreaktoren hinwirken.

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