1.45.6 (k1973k): 5. Maßnahmen zur Realisierung des sozialen Wohnungsbauprogramms

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Maßnahmen zur Realisierung des sozialen Wohnungsbauprogramms

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.05 Uhr)

BM Vogel erläutert seine Kabinettvorlage. BM Schmidt erklärt, er könne der Vorlage des BMBau nur zustimmen, wenn die Zinssubvention auf fünf Jahre beschränkt würde.

Das Kabinett führt eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Vogel, BM Schmidt, Bundesbankpräsident Klasen und PSt Ravens beteiligen.

Das Kabinett stimmt dem Beschlußvorschlag der Kabinettvorlage des BMBau mit der Maßgabe zu, daß Ziffer 1 um folgenden Satz ergänzt wird:

„Die Maßnahme wird auf die Dauer von fünf Jahren begrenzt."

Das Kabinett bittet BM Vogel, in der Kabinettsitzung am 28. November 1973 über den weiteren Verlauf der Finanzierungsverhandlungen mit der Kreditwirtschaft zu berichten.

BM Vogel erklärt sich mit dem Vorschlag von BM Schmidt einverstanden, das Bundesministerium der Finanzen an diesen Verhandlungen zu beteiligen.

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