1.46.10 (k1973k): 10. Verordnung zur Begrenzung der Kreditaufnahme der Gebietskörperschaften (Schuldendeckel-VO 1974)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Verordnung zur Begrenzung der Kreditaufnahme der Gebietskörperschaften (Schuldendeckel-VO 1974)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.25 Uhr)

BM Schmidt trägt dem Kabinett einige Überlegungen zu seiner Vorlage vor. An der Diskussion nehmen der Bundeskanzler, die BM Schmidt und Bahr teil. Der Bundeskanzler bittet, den Sprechzettel für den Regierungssprecher so zu ändern, daß eine Modifizierung der Verordnung im Laufe des nächsten Jahres nicht ausgeschlossen werden könne.

Das Kabinett stimmt dem Entwurf zu.

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