1.46.16 (k1973k): D. Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 169 EWG-Vertrag gegen Vorschriften des Weingesetzes vom 14.7.1971 und seiner Durchführungsverordnungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 169 EWG-Vertrag gegen Vorschriften des Weingesetzes vom 14.7.1971 und seiner Durchführungsverordnungen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.10 Uhr)

BM Friderichs berichtet über die von der EG-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten 2 Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EWG-Vertrag.

Das Kabinett kommt überein, zur Zeit keine Initiative zu unternehmen, um die Klagen abzuwenden.

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