1.46.3 (k1973k): 3. Bericht zur Energielage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bericht zur Energielage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.04 Uhr)

BM Friderichs berichtet über die Situation auf dem Energiesektor. Hierzu wird eine Tischvorlage des BMWi vom 27. November 1973 verteilt.

Im Rahmen der Diskussion, an der fast alle Kabinettsmitglieder und die anwesenden Staatssekretäre teilnehmen, macht BM Vogel auf die Auswirkungen der Mineralölsituation für Sozialschwache aufmerksam und läßt zu diesem Thema eine Tischvorlage vom 27. November 1973 verteilen. Er geht besonders auf die Mehrbelastung durch die gestiegenen Preise für Heizöl ein und erörtert Möglichkeiten, wie den sozial schwachen Bevölkerungskreisen geholfen werden könne.

Das Kabinett billigt einen Vorschlag von BM Schmidt, daß der Bundeswirtschaftsminister wegen der gegenwärtigen Situation im Mineralölbereich den Aufsichtsratvorsitz bei den Firmen Veba und Gelsenberg bei einer Neubesetzung übernehmen solle.

Nach einem Vortrag von BM Ehmke über Forschungsprojekte im Kohlebereich erklärt sich das Kabinett nach entsprechender prinzipieller Zustimmung des Bundesfinanzministers bereit, für die nichtnukleare Energieforschung auf Kohlebasis, die Bergbautechnik und das Energiesparprogramm für 4 Jahre jährlich 150 Mio. DM vorzusehen.

Das Kabinett beschließt, das Investitionssteuergesetz so zu ändern, daß Investitionen für den Energiebereich von der Investitionssteuer ausgenommen werden.

BM Genscher berichtet über die Genehmigungsverfahren für Reaktoren.

Auf einen Hinweis von Sts Rohwedder erklärt sich BM Bahr bereit, für die Erdölminister Saudi-Arabiens und Algeriens am Montag, dem 3. Dezember 1973, ein Essen zu geben.

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