1.46.4 (k1973k): 4. Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.35 Uhr)

BM von Dohnanyi erläutert seine Vorlage und läßt die in seiner Vorlage angekündigte Aufstellung über die Entwicklung von Geldleistungen der öffentlichen Hand seit 1971 als Tischvorlage verteilen.

In der Diskussion, an der die BM Maihofer, Schmidt, Leber, Ehmke, Ertl und Bahr teilnehmen, widerspricht BM Schmidt den in der Vorlage genannten Erhöhungen für die Bedarfssätze und Freibeträge sowie der Ankündigung über eine partielle Vorziehung der Anhebung im Jahr 1974.

Der Tagesordnungspunkt wird bis zu nächsten Kabinettsitzung vertagt.

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