1.46.8 (k1973k): 8. Ausbau der Saar und zusätzliche Maßnahmen zur Strukturverbesserung im Saarland und in der Westpfalz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Ausbau der Saar und zusätzliche Maßnahmen zur Strukturverbesserung im Saarland und in der Westpfalz

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.15 Uhr)

BM Lauritzen erläutert seine Vorlage. Der BM der Finanzen sieht sich nicht in der Lage, dem Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft die erbetenen Mittel zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur in der Westpfalz zur Verfügung zu stellen.

Das Kabinett stimmt dem 1. und 2. Teil des Antrags auf Seite 1 der Kabinettvorlage des BMV zu (ohne die vom BMF abgelehnte Erhöhung des Einzelplans des BMWi um die 4 x 10 Mio. DM).

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