1.47.3 (k1973k): 3. Bericht zur Energielage

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Bericht zur Energielage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.06 Uhr)

BM Friderichs gibt einen Bericht zur aktuellen Situation im Mineralölbereich anhand seiner Tischvorlage (III C 2 - vom 4. Dezember 1973; Anlage zum Protokoll). Auf Bitte des Bundeskanzlers berichten PSt Apel über die Behandlung von Energiefragen auf der Brüsseler Ratstagung und die dort unterbreiteten deutschen Vorschläge sowie BM Scheel über den Besuch des Außenministers von Saudi-Arabien in Bonn. An der anschließenden allgemeinen Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Eppler, Schmidt, von Dohnanyi, Frau Focke, Ertl, Maihofer, Friderichs, Ehmke, Lauritzen, Scheel und Vogel, PSt Ravens, St Rohwedder sowie Präsident Klasen. Dabei werden die Währungsüberschüsse erdölproduzierender Länder und mögliche Auswirkungen auf das Währungsgefüge, das Kräfteverhältnis der beiden Großmächte gegenüber den anderen Ländern, die Auswirkungen der Energiekrise auf die europäische Einigung, derzeit wahrnehmbare sowie mögliche Reaktionen der Bevölkerung auf die ökonomischen Veränderungen, die Notwendigkeit eines vor Weihnachten en bloc zu entscheidenden Maßnahmen-Pakets und seine voraussichtlichen Auswirkungen auf den Haushalt 1974, die Leistungsfähigkeit öffentlicher Verkehrsmittel, Aspekte des Sonntag-Fahrverbots und der Entwicklung des Autoverkehrs, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und das Informationsbedürfnis der Bundestagsabgeordneten angesprochen. St Rohwedder sagt für letztere auf Bitte von PSt Ravens eine schriftliche Information für den 11. Dezember 1973 zu.

Auf Bitte des Bundeskanzlers erläutert BM Friderichs seine Tischvorlage über die Verbilligung des Heizens mit leichtem Heizöl für sozialschwache Schichten (BMWi - IC - I C 5 - 248152/1 - vom 4. Dezember 1973; Anlage zum Protokoll) und stellt die Modelle des BMWi und des BMBau dar. Das Kabinett stimmt dem Vorschlag von PSt Baum zu, die Lastenausgleichsberechtigten in den Kreis der Begünstigten einzubeziehen.

Nach ergänzenden Ausführungen von BM Vogel zu seinem Modell führt das Kabinett eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Schmidt, Jahn, Vogel, Friderichs, Frau Focke, Ehmke, Eppler, Arendt, Bahr, Ertl, Lauritzen, von Dohnanyi, Genscher und Scheel, PSt Ravens, St Rohwedder sowie Präsident Klasen beteiligen. Dabei werden die Modelle betrachtet hauptsächlich unter den Aspekten der sozialen Gerechtigkeit, der raschen und unmittelbaren Hilfe, der präjudizierenden Wirkung, der Praktikabilität und der Belastung des Haushalts.

Danach einigt sich das Kabinett auf Variante a) des BMWi-Modells mit der Maßgabe, eine Menge für den Heizölkauf vorzusehen (S. 4 der Vorlage) und für die zu veranschlagenden Kosten von der Fußnote S. 4 auszugehen. Des weiteren besteht Einigkeit, daß es sich um eine einmalige Zahlung handeln und die Geltungsdauer des Gesetzes bis zum 30. April 1974 begrenzt sein soll, daß die Kosten auf Bund und Länder im Verhältnis 2 : 1 aufgeteilt werden sollen und daß das Kabinett die Vorarbeiten den Koalitionsfraktionen für einen Initiativgesetzentwurf zur Verfügung stellt.

Extras (Fußzeile):