1.47.4 (k1973k): 6. Sondermaßnahmen zugunsten von Gartenbaubetrieben mit Unterglasanlagen zum Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den Niederlanden

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Sondermaßnahmen zugunsten von Gartenbaubetrieben mit Unterglasanlagen zum Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den Niederlanden

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.30 Uhr)

Nach der Einführung von BM Ertl in seine Vorlage (BML - 425 - 3501.9 - Kab. Nr. 911/73 - vom 29. November 1973) beteiligen sich an der Aussprache die BM Schmidt, Ertl, Friderichs, von Dohnanyi, Vogel und Jahn.

Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage mit der Maßgabe, daß nur ölbeheizte Unterglasbetriebe begünstigt und die für die Maßnahmen vorgesehenen 15 Mio. DM auf den BML-Plafond 1974 angerechnet werden. BM Ertl behält sich vor zu prüfen, ob die erdgasbeheizten Unterglasbetriebe ausgeschlossen werden dürfen.

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