1.47.7 (k1973k): 7. Aufhebung der Streckung der Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91 a Abs. 1 Ziff. 2 und 3 GG für das Jahr 1974

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Aufhebung der Streckung der Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91 a Abs. 1 Ziff. 2 und 3 GG für das Jahr 1974

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.46 Uhr)

BM Schmidt erläutert seine Tischvorlage (BMF - II A 1 - FV 4000 - 16/73 - vom 5. Dezember 1973; Anlage zum Protokoll).

An der Aussprache beteiligen sich die BM Ertl, Schmidt und von Dohnanyi. Danach beschließt das Kabinett entsprechend dem Beschlußvorschlag in der Tischvorlage.

Das Kabinett ist einig, daß die Frage der Steuer für Investitionen im Energiebereich auf einer späteren Sitzung erörtert wird.

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